Gemeinderat / HFA 05.02.2019
Die UNA beantragt folgende Erweiterung der Tagesordnung:
Grundstücksangelegenheiten im Gewerbegebiet
Begründung:
Wir sind darüber informiert worden, dass im Dezember die Firma Assrohr in Zusammenarbeit mit der M+P Gebäudemanagement Verwaltungs GmbH & Co.KG im Dezember 2018 in einem Schreiben an den Bürgermeister den Erwerb einer angrenzenden Fläche beantragt hat. Da sie keine Antwort erhalten hat, hat sie im Januar noch einmal nachgefragt, es gibt aber immer noch keine Antwort. Als Begründung für die Erweiterung werden u. a. die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Veränderungen der Gewerbeabfallverordnung angeführt und es werden Vorschläge für die weitere Entwicklung dargelegt.
Wir halten es für angebracht, dass der Rat sich mit diesem Antrag beschäftigt und der Antragsteller in nicht all zu ferner Zukunft über die Ergebnisse informiert wird und seine weiteren Planungen danach richten kann.
Die grundsätzlichen Überlegungen betreffen nach unserem Dafürhalten den öffentlichen Teil. Sollte die Verwaltung die Dinge schon so weit vorbereitet haben, dass auch der nicht-öffentliche Teil betroffen ist, wäre der Tagesordnungspunkt entsprechend in beiden Teilen der Sitzung aufzunehmen.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Auf unseren Antrag hin wurde die Tagesordnung der Sitzung um diesen Punkt im öffentlichen Teil erweitert.
Ergebnis: Der Bürgermeister wird ein Gespräch mit der Firma führen und in der nächsten Sitzungsphase über das Ergebnis berichten.