… und das ist gut so!
Denn schon im März 2023 hatte der Rat dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, Informationen zu einem eventuellen Kauf der Klinik einzuholen und Machbarkeit und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Man vereinbarte Vertraulichkeit bis zum Vorliegen konkreter Informationen. Trotzdem verkündet dann im Sommer der Bürgermeister auf einer Veranstaltung in Marmagen, dass die CDU einen Antrag auf Kauf der Klinik stellt. Der Gemeinderat wird nicht informiert. Auf einer Ratssitzung im September legen weder Bürgermeister noch CDU den Antrag vor. UNA, SPD und Freie Bürger (FB) stellen Fragen nach Kosten, Finanzierung, Lasten, Nutzung, usw. „Das steht alles in dem Antrag drin,“ heißt es von Bürgermeister und CDU. In dem Antrag, der dann in der nächsten Sitzung endlich vorgelegt und mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister beschlossen wird, steht aber nichts von all dem drin. Der aus diesem Beschluss hervorgegangene Entwurf für einen Notarvertrag wird dann in wesentlichen Teilen, die den weiteren Betrieb betreffen, geändert. Damit wird eine neue Abstimmung in der Ratssitzung am 12. 12. nötig. In dieser Sitzung stellt die SPD (3 Ratsmitglieder) mit Unterstützung der UNA (5 Ratsmitglieder) und der FB (2 Ratsmitglieder) den Antrag, die allgemeinen Aspekte dieses wichtigen Themas auch im öffentlichen Teil zu diskutieren. An dieser Ratssitzung nehmen 9 Ratsmitglieder der CDU teil, mit der Stimme des Bürgermeisters also ebenfalls 10. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger erhalten deshalb keine Informationen über dieses wichtige Thema. Nach intensiver Diskussion im nicht-öffentlichen Teil kommt es zur Abstimmung über den vom Bürgermeister vorgelegten abgeänderten Vertragsentwurf. Auch dieser Antrag hat dann – siehe Ergebnis – keine Mehrheit bekommen. Für Bürgermeister und CDU eine neue Erfahrung.
„Unser Standpunkt war von Anfang an,“ so der UNA-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Hilger, „wir werden dem Kauf der Klinik nur zustimmen können, wenn es verbindliche Zusagen zu substantiellen Fördermitteln oder Kostenbeteiligungen insbesondere bei Abriss, Teilabriss oder Sanierung gibt. Solange es die nicht gibt, werden wir nicht zustimmen.“
Bemerkenswert: Die CDU hat nach der Sitzung dann nichts Eiligeres zu tun, als empört über ihre Niederlage auf ihrer Facebook-Seite über die Sitzung und ihr Ergebnis zu berichten – was für sie aber verboten ist, da sie den Antrag der Opposition auf Behandlung des Themas im öffentlichen Teil ja abgelehnt hatte.
Besonders abstoßend: Der Versuch der CDU, zwei Marmagener Ratsmitglieder zu diffamieren.