Gemeinderat: Unnützes Kasperle-Theater um ernstes Thema

Nach der Veranstaltung in Marmagen und irritierenden Presseberichten zur Zukunft der ehemaligen Eifelhöhenklinik hatte die UNA-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. August zu setzen. UNA, SPD und FB wiesen in der Sitzung auf Dinge hin, die vor einer Kaufentscheidung geklärt werden sollten (Finanzierung, Nutzungsmöglichkeiten, Betriebskosten, etc.) Bei einigen Punkten hieß es dann vom Bürgermeister und der CDU: „Das ist auch im Antrag drin.“

Aber der mehrfach angekündigte Antrag der CDU wurde nicht vorgelegt.  Zu unserem Erstaunen erfuhren wir, dass der Antrag dem Bürgermeister schon seit einiger Zeit vorliegen soll. Logische Frage: Warum wurde der Antrag dem Gemeinderat dann nicht für die Ratssitzung vorgelegt? Das Thema sei heute auf Antrag der UNA auf die Tagesordnung das Rates gekommen, aber er habe den Antrag für die Tagesordnung des Bauausschusses in der nächsten Sitzungsperiode vorgesehen und dabei bleibe es, war die verstörende Aussage des Bürgermeisters.

Zur Sache:  Schon am 13. Juni ist im Haupt- und Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil über das Thema gesprochen worden. Man kam überein, zunächst die wichtigsten Fragen für eine Entscheidung zu klären und bis dahin Vertraulichkeit zu wahren. Alle haben sich daran gehalten, außer der CDU, die damit wohl von ihren internen Problemen ablenken will.

Klinik kaufen oder nicht kaufen? Neben wenigen konkreten Informationen schwirren leider auch nach der Ratssitzung noch alle möglichen Aussagen und Gerüchte herum.  Die Entscheidung wird in jedem Fall keine leichte sein. Die UNA wird sich weiterhin intensiv und mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Thema beschäftigen.