Dieses Zitat von Otto von Bismarck bringt es auf den Punkt: Politik braucht Realismus. Nicht jedes Ziel lässt sich sofort und ohne Widerstände umsetzen. Gefragt sind tragfähige Kompromisse und pragmatische Lösungen – innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen.
Genau darum ging es in der jüngsten Sitzung des Entwicklungs-, Planungs- und Bauausschusses. Auf der Tagesordnung standen mehrere Maßnahmen zum Hochwasserschutz – ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger seit dem verheerenden Juli 2021 besonders bewegt.
Konkret geplant ist der Bau eines Hochwasserschutzdamms entlang der Bebauung im Bereich der Gartengrundstücke zur Bahnhofstraße. Ziel ist es, die besonders betroffenen Bereiche Bahnhofstraße, Steinfelder Straße sowie die unterwasserseitigen Flächen künftig besser zu schützen. Für dieses Projekt (WAP-Projekt-Nr. 56) stehen bereits 290.000 Euro aus dem Wiederaufbaubudget bereit.
Doch die Umsetzung ist an eine klare Voraussetzung geknüpft: Die betroffenen Anlieger müssen Flächen für das Dammbauwerk zur Verfügung stellen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit der Nettersheim eingehen. Die Verwaltung will die Planungsleistungen nur dann beauftragen, wenn alle Eigentümer zustimmen.
Aktuell ist die Planung ins Stocken geraten, weil ein Grundstückseigentümer seine Zustimmung verweigert. Bürgermeister Norbert Crump machte deutlich, dass ohne diese Zustimmung keine Umsetzung möglich sei – es sei denn, man beschreite den rechtlich schwierigen Weg eines Enteignungsverfahrens. Entsprechend kritisch äußerten sich mehrere Ausschussmitglieder zu diesem Szenario.
Auf Hinweis der UNA erklärte sich der Bürgermeister bereit zu prüfen, ob nach dem Landeswassergesetz unter Umständen eine Verpflichtung zur Duldung von Deich- und Dammbauten besteht.
Der Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Jetzt gilt es, rechtssichere und zugleich verantwortungsvolle Lösungen zu finden – im Sinne der betroffenen Anwohner und unserer gesamten Gemeinde.
