von Norbert Klinkhammer | Mrz 19, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 19.03.2019
Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim
In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 27.02.2018 hatten wir eine Anfrage zur Beleuchtung in Marmagen im Bereich der Kirche eingebracht. In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.09.2018 hatte der Bürgermeister noch einmal darauf verwiesen und gesagt (s. Niederschrift S. 16):
„Der Bürgermeister weist auf eine Anfrage der UNA-Fraktion von Anfang des Jahres bezüglich der Beleuchtung der Kirchen hin. Seinerzeit sei mitgeteilt worden, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde erfolgen sollte. Die heutige Vorlage beinhalte keine diesbezüglichen Maßnahmen, diese würden aber noch kommen.“
Deshalb unsere heutige Frage: Wann kommt die Vorlage, bzw. wie ist der Sachstand?
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Zwischenzeitlich wurden unter Einbeziehung der Energie Nordeifel die Beleuchtungskörper an den Kirchen in Frohngau, Roderath, Nettersheim und Marmagen untersucht. Hiernach zeigt sich, dass die Strahler an den Kirchen Nettersheim und Marmagen überaltert sind und nicht mehr den VDE-Richtlinien entsprechen. Gleichzeitig wurden die jährlichen Stromkosten je Kirche ermittelt.
Unter Berücksichtigung von möglichen Energieeinsparungen wird derzeit die Materialwahl untersucht. Hierbei soll dann auch die Beleuchtung des Nachthimmels in Bezug auf Lichtverschmutzung mit einbezogen werden.
Sobald auf der vorgenannten Grundlage der Kostenaufwand zur Erneuerung der Strahler an den Kirchen in Nettersheim und Marmagen vorliegt, soll zur Finanzierung der Kosten ein Förderantrag vorbereitet, eingereicht und nach entsprechender Bewilligung die Maßnahme umgesetzt werden.
von Norbert Klinkhammer | Feb 5, 2019
Gemeinderat / HFA 05.02.2019
Die UNA beantragt folgende Erweiterung der Tagesordnung:
Grundstücksangelegenheiten im Gewerbegebiet
Begründung:
Wir sind darüber informiert worden, dass im Dezember die Firma Assrohr in Zusammenarbeit mit der M+P Gebäudemanagement Verwaltungs GmbH & Co.KG im Dezember 2018 in einem Schreiben an den Bürgermeister den Erwerb einer angrenzenden Fläche beantragt hat. Da sie keine Antwort erhalten hat, hat sie im Januar noch einmal nachgefragt, es gibt aber immer noch keine Antwort. Als Begründung für die Erweiterung werden u. a. die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Veränderungen der Gewerbeabfallverordnung angeführt und es werden Vorschläge für die weitere Entwicklung dargelegt.
Wir halten es für angebracht, dass der Rat sich mit diesem Antrag beschäftigt und der Antragsteller in nicht all zu ferner Zukunft über die Ergebnisse informiert wird und seine weiteren Planungen danach richten kann.
Die grundsätzlichen Überlegungen betreffen nach unserem Dafürhalten den öffentlichen Teil. Sollte die Verwaltung die Dinge schon so weit vorbereitet haben, dass auch der nicht-öffentliche Teil betroffen ist, wäre der Tagesordnungspunkt entsprechend in beiden Teilen der Sitzung aufzunehmen.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Auf unseren Antrag hin wurde die Tagesordnung der Sitzung um diesen Punkt im öffentlichen Teil erweitert.
Ergebnis: Der Bürgermeister wird ein Gespräch mit der Firma führen und in der nächsten Sitzungsphase über das Ergebnis berichten.
von Norbert Klinkhammer | Feb 5, 2019
Gemeinderat 05.02.2019
Die UNA beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Bauen im Außenbereich: Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager in Engelgau
-Sachstandsbericht –
Begründung:
Unter dem Titel „Bauen im Außerbereich: Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager auf dem Grundstück Gemarkung Engelgau Flur 10 Nr. 237“ hat dieses Projekt 2018 mehrfach auf der Tagesordnung von Ausschuss- und Ratssitzungen gestanden und war Anlass für Mitteilungen und Informationen. Wir hatten einen Vorschlag für einen alternativen Standort gemacht. Der Bürgermeister hatte zugesagt, diesen Vorschlag (Gelände ehemaliger Sportplatz) mit dem Antragsteller zu besprechen. Nach unserer Meinung wäre es an der Zeit für einen Sachstandsbericht. Wir sehen keinen Grund, damit bis zur nächsten Sitzungsperiode zu warten. Es dürfte sicher auch im berechtigten Interesse des Antragstellers liegen so früh wie möglich die Baumaßnahme planen zu können um im nächsten Winter sein Vieh dort unterstellen zu können.
Sollte der alternativ vorgeschlagene Ort gewählt werden, dürfte dies sicher auch zu einer Deeskalation der juristischen Auseinandersetzungen führen – ein kleines Stück Dorffrieden könnte dann wieder hergestellt werden.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Auf unseren Antrag hin wurde die Tagesordnung der Sitzung um diesen Punkt im öffentlichen Teil und um einen entsprechenden Punkt im nicht-öffentlichen Teil erweitert.
Ergebnis:
Unserem Vorschlag, für den Rinderstall den Bereich des ehemaligen Sportplatzes als Alternative zu dem Grundstück im Dorf ins Auge zu fassen, hatte der Bürgermeister schon vorher zugestimmt und zugesagt, mit dem Antragsteller entsprechende Gespräche zu führen. Auch der Antragsteller ist jetzt bereit, statt der ursprünglichen Planung auf seinem Grundstück im Dorf im Bereich des Sportplatzes zu bauen, allerdings nicht auf dem Sportplatz, sondern auf dem Grundstück direkt daneben. Im öffentlichen Teil wurde über diese (und die weiterhin zu erwartende) Entwicklung diskutiert und im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt „Veräußerung einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Engelgau, Flur 1 Nr. 9“ ein entsprechender Beschluß gefaßt. In der nächsten Sitzungsphase können dann bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
