2021 – Verbesserung des Radwegenetzes unserer Gemeinde

Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 07.06.2021 / Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2021 / Gemeinderat 29.06.2021

Antrag der UNA-Fraktion:

  1. Verbesserung des Radwegenetzes unserer Gemeinde
  2. Errichtung eines Radweges Marmagen – Milzenhäuschen mit Anbindung an den oberhalb von Blankenheim-Wald beginnenden Radweg nach Nettersheim

Begründung:

Radfahren ist – nicht nur wegen der Pandemie – eine der populärsten Beschäftigungen; das gilt sowohl für reines Freizeitradeln wie für sportliche und touristische Aktivitäten. Jetzt vor der Bundestagswahl steigt sogar der ansonsten eher für seine Bemühungen im LKW-Bereich bekannte Bundesverkehrsminister werbewirksam auf’s Rad und verkündet Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs. Vor der Kommunalwahl im vorigen Herbst haben mehr oder wenige alle sich die Förderung des Radfahrens und bessere Radwege auf die Fahne und in die Flyer und Programme geschrieben – auch in Nettersheim. Das Gleiche gilt für die Landespolitik, die auf ihre Fördermaßnahmen verweisen kann, aber vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr das Ganze noch einmal steigern wird.

Wir wollen jetzt das tun, was wir vor der Kommunalwahl gesagt haben, zumal die Landes- und Bundespolitik hierfür Fördermaßnahmen vorsieht. Wir wollen auch die Landes-, Bundes- und Kommunalpolitiker beim Wort nehmen.

Wir beantragen deshalb hiermit, dass erstens grundsätzlich durch die Verwaltung geprüft wird, wie und wo das Radwegenetz und die Radwege in unserer Gemeinde verbessert werden können. Wir können uns hierzu eine entsprechende Information an die interessierte Öffentlichkeit (z. B. auch durch das Gemeindeblatt), eine Einbeziehung der Ortsvorsteher und Vereine und eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden und Behörden (z. B. ADFC, Radfahrbeauftragter Kreis Euskirchen, etc.) vorstellen.

Nach der Kommunalwahl haben wir in der UNA den Arbeitskreis Infrastruktur gegründet, der sich zunächst schwerpunktmäßig mit dem Thema Radverkehr beschäftigt hat. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir zweitens eine konkrete Maßnahme vorschlagen: Die Radfahrer werden von Marmagen über die L204 zum Kreisverkehr an der vielbefahrenen B258 nach Milzenhäuschen geführt. Wenn sie dann auf den oberhalb von Blankenheim-Wald beginnenden Rad- und Wanderweg nach Nettersheim wollen, müssen sie dazu die B258 benutzen. Umgekehrt gilt das natürlich auch für aus Blankenheim oder vom Bahnhof Blankenheim-Wald kommende Radler und Wanderer. Insbesondere an Wochenenden und wenn auf dem Nürburgring Rennen stattfinden, kann diese Strecke extrem gefährlich werden. Wir beantragen deshalb die Errichtung eines Rad- (und Wander-) Weges von Marmagen nach Milzenhäuschen mit Anbindung an den oberhalb von Blankenheim-Wald beginnenden Radweg nach Nettersheim. Für die Streckenführung können auch z. T. schon bestehende Wander- und Wirtschaftswege genutzt werden. Entlang der L204 gibt es außerdem über weite Strecken schon einen freien Streifen, vermutlich wegen der parallel verlaufenden Stromtrasse. Der Radweg dürfte auch im Interesse der gastronomischen Betriebe in Marmagen liegen. Der Radweg, der von Nettersheim über Marmagen und Wahlen nach Urft oder Sistig führt, berührt diese Betriebe nicht.

Dieser Radweg würde einen Rundweg innerhalb unserer Gemeinde bilden. Er passt aber auch gut in das interkommunale Radwegenetz und würde Verbindungen zu den Nachbargemeinden Blankenheim, Dahlem (Schmidtheim) und Hellenthal (über Paulushof z. B. zum Manscheider Bach nach Kronenburg) erleichtern. Es wäre natürlich gut und extrem sinnvoll, wenn im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hier der von uns beantragte Radweg von Milzenhäuschen bis zur Abzweigung nach Paulushof weitergeführt werden könnte, noch besser bis nach Schmidtheim.
Denkbar wäre auch eine Streckenführung von Milzenhäuschen aus auf der Blankenheimer Seite der B258 statt auf der Nettersheimer Seite.

In dem UNA-Arbeitskreis Infrastruktur wurde auch über weitere Maßnahmen gesprochen, z. B. die Ausweisung von Radwegen auf schon bestehenden Wirtschaftswegen, wenn notwendig mit “verbindenden” Maßnahmen. Wir denken hier z. B. an einen Radweg von Frohngau aus, der die B477 und den Radweg von Tondorf nach Engelgau überquert und weiter in Richtung Genfbach zu den Radwegen nach Birkenheck/Tondorf, Mürel/Blankenheim und Ahekapelle/Nettersheim/Urfttal führt. Dieser Weg dürfte sicher im Interesse des Frohngauer Dorftreffs liegen, noch mehr aber der Benutzer dieses Weges, die dann hoffentlich bald wieder das vollumfängliche Angebot des Dorftreffs Alte Schule Frohngau nutzen könnten. Nach unserer Erinnerung haben wir im Rat auch vor einiger Zeit schon einmal über das erste Stück dieser Strecke gesprochen.

In der Sitzung werden wir weitere Möglichkeiten ansprechen können und sind auch offen für Vorschläge der anderen Fraktionen.

Nach einer positiven Entscheidung zu unserem Antrag sind durch die Verwaltung entsprechende Förderanträge bei allen in Frage kommenden Behörden und Einrichtungen zu stellen. Bei dem unter Punkt zwei konkret beantragten Radweg könnte dies relativ kurzfristig geschehen.

2021 – Naturbelassene Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks Straße Jonaskreuz

Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 07.06.2021 / Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2021 / Gemeinderat 29.06.2021

Die UNA-Fraktion beantragt, den folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Antrag der UNA-Fraktion:

Naturbelassene Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks entlang der Straße von Jonaskreuz zur ehemaligen B 51 hinter Holzmülheim im Sinne des Projekts „Ökosystem Nettersheim“ 

Begründung:

Hiermit beantragt die UNA, das gemeindeeigene Grundstück Gemarkung Holzmülheim, Flur 2, Nr. 188 entlang der Straße von Jonaskreuz zur ehemaligen B 51 hinter Holzmülheim im Sinne des Projekts „Ökosystem Nettersheim“ zu nutzen, denn „seit vielen Jahren gilt die Eifelgemeinde Nettersheim – stark gestützt durch das gelingende Miteinander von Bevölkerung, Politik und Verwaltung im Natur- und Umwelt-schutz – auf Landes- und Bundesebene als Vorbildkommune. Auszeichnungen wie „Biodiversitätskommune 2011“ und „Deutschlands nachhaltigste Gemeinde 2018“ waren der Lohn für das gemeinsame wegweisende Engagement. Mit dem Projekt „Ökosystem Nettersheim“ soll ein weiterer Schritt gegangen werden, um die Biodiversität in unseren elf Orten zu erhalten und weiter auszubauen. Außerdem soll auf eine klimawandelgerechte Anpassung und ortstypische, ortsbildprägende Bepflanzung von Staudengesellschaften, das Setzen von Hecken und Sträuchern bis hin zur Pflanzung von Obst- und anderen Laubbäumen hingewirkt werden.“ (Gemeindeblatt, 21. 05. 2021, Titelseite „Unsere Gemeinde blüht auf!“) Auf der nächsten Seite des Gemeindeblatts bittet der Bürgermeister die Bürger „zum Beispiel Bienen, Schmetterlingen und Vögeln neue Refugien zu schaffen.“ Die Bürger werden aufgefordert, „den Rasenmäher einfach mal im Gartenschuppen zu lassen. … Lassen Sie sich überraschen und zählen Sie auf einem Quadratmeter, wer bei Ihnen vorbeischwirrt! … Sie werden staunen, wie viele Insekten zu Besuch kommen!“

In diesem Sinne soll der 260 Meter lange Streifen naturbelassen bleiben, bzw. möglichst bald werden. Dies soll nach Möglichkeit in einem vernünftigen Einvernehmen mit den Landwirten, die die anliegenden Grundstücke bearbeiten, geschehen. Eine weitere illegale Nutzung dieses gemeindeeigenen Grundstücks nur im Interesse Einzelner (vgl. V 118/XI. L.) soll aber nicht geduldet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sollen sich an unserem Beitrag gegen das Artensterben erfreuen können. Auch an dieser Stelle soll unsere Gemeinde aufblühen!

Eine Bepflanzung oder Bearbeitung des Streifens zur naturbelassenen Nutzung ist vielleicht im ersten Jahr nach der illegalen Nutzung nötig, danach dürfte dies kaum noch nötig sein.

Weitere mündliche Ausführungen dazu erfolgen in der Sitzung.

In der Anlage fügen wir die Broschüre Blühende Vielfalt am Wegesrand, Praxis-Leitfaden für artenreiche Weg- und Feldraine, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Info 39, bei. Vieles, was hier angesprochen wird, passt für unser Flurstück 188 vor Holzmülheim und das anliegende Bankett zwischen diesem Grundstück und dem Weg. Und natürlich auch für die Themen im Titel der Vorlage 188.

2021 – Widerspruch der UNA-Fraktion zur Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Umlegungsausschuss

Die UNA-Fraktion beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung:

Widerspruch der UNA-Fraktion gegen den Ratsbeschluss vom 15. 12. 2020 zur Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Umlegungsausschuss

Die UNA-Fraktion legt hiermit Widerspruch gegen den unter TOP 36 in der Ratssitzung am 15. 12. 2020 gefassten Beschluss ein. Sie beantragt seine Aufhebung und entsprechende Neuwahlen in der nächsten Ratssitzung.

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund NRW beschreibt beschreibt das bei der Besetzung des Ausschusses anzuwendende Verfahren folgendermaßen:

Besetzung des Umlegungsausschusses
Nach der rechtskräftigen Entscheidung des VG Aachen vom 14.02.2005 (4 L 33/05) hat die Besetzung des Umlegungsausschusses mangels sondergesetzlicher Regelungen entsprechend § 50 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 GO zu erfolgen. Zwar ist § 50 Abs. 3 GO nicht unmittelbar anwendbar, da diese Norm nur Ausschüsse i.S.d. Gemeindeordnung erfasst und auch ist § 50 Abs. 4 i.V.m. § 113 Abs. 1 GO nicht anwendbar, da der Umlegungsausschuss der Gemeinde kein eigenes Organ der Gemeinde ist. Allerdings ist nach dieser Entscheidung § 50 Abs. 4 GO angesichts der gleich gelagerten Interessenlage auf die Wahlen zum Umlegungsausschuss entsprechend anwendbar. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Ratsminderheit zu schützen. Es soll verhindert werden, dass eine starke Fraktion durch Mehrheitsbeschluss kleine Fraktionen oder Gruppen von der Mitwirkung in den Gremien ausschließt, in die die Gemeinde mehrere Vertreter zu entsenden hat. Der in den Vorschriften des § 50 Abs. 3 und Abs. 4 GO somit überstimmend zum Ausdruck kommende Minderheitenschutz ist auch verfassungsrechtlich geboten, da auch in den Gemeinden das Demokratieprinzip verbindlich ist.

Dies ist nicht geschehen. Entgegen den hier dargelegten Prinzipien wurde nicht wie bei den Ausschüssen üblich abgestimmt, sondern in zwei Wahlgängen jeweils nach der reinen Mehrheitswahl abgestimmt.

2021 – Anfrage Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir

Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.03.2021

Anfrage der UNA-Fraktion gemäß § 19 Geschäftsordnung zur Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir

Die Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir ist offenbar immer noch ungeklärt. Wir haben keine Informationen darüber, ob den zahlreichen und vielversprechenden Ankündigungen der Vergangenheit überhaupt entsprechende Taten gefolgt sind. Uns erreicht jetzt ein Schreiben des BUND im Kreis Euskirchen mit acht Fragen zu diesem Thema und der Bitte, diese Fragen an die Gemeinde weiterzuleiten. Wir möchten diese Fragen deshalb zum Gegenstand unserer Anfrage machen und die Verwaltung bitten, diese Fragen zu beantworten und uns die gegenwärtige Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir zu erläutern. Das Schreiben fügen wir ungekürzt und ohne Anmerkungen (die sich aus unserer Sicht bei einigen Punkten ergeben könnten) in der Anlage bei.


Fragen des BUND:

  1. Eigentumsverhältnisse (Ist das Gelände „herrenlos“ oder wer ist inzwischen Eigentümer der Immobilie?)
  2. Welche Gefahren gehen nach gutachterlich begründeten Erkenntnisstand von der Immobilie aus?
    Besteht insbesondere eine Gefährdung durch Ein- und Austrag in unmittelbar angrenzende Gewässer (u.a. Sülchesbach) ?
  3. Welche Sanierungsarbeiten sind vorgesehen (Stand möglicher Sanierungsarbeiten, Zeitplan einer möglichen Sanierung)?
  4. Welche Teilbereiche (Gebäude, Freigelände mit Tauchbecken, angrenzende Bereiche insbesondere mit den Gewässern und Feuchtebereichen) sind nach gutachterlich begründeten Erkenntnisstand sanierungsbedürftig?
  5. Wer trägt die Verantwortung für Sicherheit und die weitere Vorgehensweise für und auf der Immobilie?
  6. Reichen die derzeitigen Sicherungsmaßnahmen (nicht nur zur Verkehrssicherheit, sondern auch zur „Umweltgefahrenabwehr“) nach gutachterlich begründeten Erkenntnisstand aus?
  7. Wer trägt die Kosten zur Sicherung und Sanierung?
  8. Steht die Fläche immer noch als mögliche A1-„Kompensationsfläche“ zur Debatte?

Antwort des Bürgermeisters:

Mit Schreiben vom 04.03.2021 stellt die UNA-Fraktion eine Anfrage zur Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir. Hintergrund ist ein Schreiben des BUND mit acht Fragen zum Thema, die durch die UNA-Fraktion an die Gemeinde weitergeleitet wurden.
Zu den Fragestellungen ergeht folgende Erläuterung:

Zu 1.: Das o.g. Grundstück ist zurzeit immer noch ,,herrenlos“. Eine Eigentumsübertragung an die Eifelgemeinde Nettersheim ist in Bearbeitung.

Zu 2.: Akute Gefahren gehen in Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen nach derzeitigem Kenntnisstand von der Immobilie nicht aus.

Zu 3.: Das Grundstück befindet sich auf dem Maßnahmenplan des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) in Hattingen.

Zu 4.: Geplant ist ein kompletter Rückbau der Aufbauten und die Entsiegelung der Platzflächen. Diesbezüglich sind vorab Detailuntersuchungen hinsichtlich des Maßnahmenumfanges durchzuführen.

Zu 5.: Verkehrssicherungspflichtig ist die Eifelgemeinde Nettersheim.

Zu 6.: Für Fragen zur ,,Umweltgefahrenabwehr“ sind die Fachabteilungen des Kreises Euskirchen zuständig.

Zu 7.: Die beabsichtigte Sanierung wird durch den AAV gefördert. Es wird von einer Förderung von 80% ausgegangen. Seitens des Kreises Euskirchen wurde die Restfinanzierung der Flächenrecyclingmaßnahme über Ersatzgelder zugesagt. Hierzu werden verbindliche schriftliche Aussagen angefordert. Grundlage für den Förderantrag ist es jedoch, dass die Eigentumsfrage geklärt sein muss.

Zu 8.: Ob Teilflächen des Grundstückes noch als mögliche A1-Kompensationsfläche dienen, ist abschließend mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW noch zu klären. In Kürze werden diesbezüglich nochmals Detailabstimmungen angestrebt.


Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau-und Umweltausschusses vom 09.03.2021 – Seite 28:

Anfrage der UNA-Fraktion gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim – hier:

Situation am ehemaligen Imprägnierwerk Ruhr in Buir-Vorlage 175 /XI.L.

UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger weist auf die Vorlage der Verwaltung hin, in der die Fragen des BUND beantwortet worden seien. Seine Fraktion habe weiterhin um eine Einschätzung der Situation aus Sicht der Gemeinde gebeten. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die Situation sich positiv entwickelt habe. Das Grundstück sei endlich lastenfrei, was für die weitere Entwicklung Voraussetzung sei. Der Kreis stehe mit dem AAV in Kontakt, der die beabsichtigte Sanierung zu 80 % fördere und die Maßnahme auch umsetze. Dies allerdings nur, wenn ein Eigentümer da sei. Die Gemeinde werde das Grundstück daher ins Eigentum nehmen, allerdings nur unter der vertraglich sicherzustellenden Maßgabe, später ein freies Grundstück übernehmen zu können.

2020 – Anfrage der UNA-Fraktion zur Situation an unseren Schulen

Gemeinderat 15.12.2020

Anfrage der UNA-Fraktion gemäß § 19 Geschäftsordnung zur Situation an unseren Schulen

Vorbemerkung

Die in dieser Anfrage angesprochenen Themen werden seit einiger Zeit viel diskutiert und sind z. T. im letzten Schulausschuss angesprochen worden. In der derzeit schwierigen und manchmal unklaren
Situation haben sich Bürgerinnen und Bürger wegen der aktuellen und zukünftigen Situation an den Schulen an uns gerwandt. Da die Fragen von allgemeinem Interesse insbesondere für die Eltern, Kinder, Lehrer und Lehrerinnen sind, bitten wir die Verwaltung um Klärung.

Luftfilter und COz-Messgeräte

Während der Pandemie sind die Schulen aufgefordert, in den Herbst- und Wintermonaten die Klassenräume alle 20 Minuten zu lüften und die Raumtemperatur zu senken. Aus diesem Grund müssen die Schüler sich warm anziehen und durch die kalten Hände fällt das Schreiben schwer. Eine Dauerlüftung ist nicht vorgesehen, da dies zu einer zu starken Abkühlung der Räume führt und ein konzentriertes Arbeiten erschwert bzw. unmöglich macht.

Die Messungen des CO2 durch ein Messgerät kann ein einfaches und praktikables Hilfsmittel zur Corona-Vorsorge sein und führt zu einer Entlastung der Lehrkräfte. Denn wenn viel ausgeatmetes CO2 in der Luft ist, sind auch viele Aerosole in der Luft. Davor warnen diese Geräte und zeigen an, dass gelüftet werden muss. Bei Bedarf können die Lehrkräfte dann dementsprechend lüften und weder Lehrer noch Schüler sind der Kälte ausgesetzt, so dass auch das allgemeine Infektionsrisiko eingedämmt wird.

Eine noch bessere Alternative sind HEPA-Luftreiniger, da diese schädliche Aerosole aus der Raumluft filtern. Somit ist eine Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenräume der Grund- (und auch der Gesamt-) schule aus unserer Sicht angebracht. Hier sollte schnell gehandelt werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Schülern und Lehrkräften soll eine möglichst sichere und gute Arbeitsatmosphäre geboten werden. Dies ist nicht durch Dauerlüftung gewährleistet. Auch von der Gemeinde als Schulträger ist dies als notwendig erachtet worden. In der Niederschrift zur Sitzung des Schulausschusses am 17.11. heißt es: „Bezüglich des seitens des Landes neu ausgeschriebenen Förderprogramms zur Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen und Sporthallen sei derzeit ein Antrag in Vorbereitung. Man strebe hier eine optimale Ausstattung an, im besten FaIl auch für die Turnhalle.“

Ausrüstung der Schulen im Bereich IT-Infrastruktur und eventuelle Bereitstellung eines Videokonferenztools

Die Kontaktverringerungen an Schulen sind in absehbarer Zeit nur mit verlässlicher IT-Infrastruktur möglich. Beispiele sind die vom RKI empfohlenen Modelle zum Wechsel- und Hybridunterricht oder auch digitale Möglichkeiten von Elternsprechtagen, Konferenzen oder anderen schulischen Veranstaltungen. Falls unseren Schulen noch kein Videokonferenztool zur Verfügung stehen sollte, schlagen wir daher vor, dass die Gemeinde als Schulträger zeitnah in Absprache mit den Schulleitungen ein gutes Videokonferenztool zur Verfügung stelit, wenn dies von den Schulen gewünscht wird. Dieses unterstützt zum einen die Schüler beim Unterricht auf Distanz. Gleichzeitig sind auch Konferenzen der Lehrer des Kollegiums durch dieses Tool möglich. Das Schulministerium NRW schreibt dazu:

„Videokonferenztools sind eine von vielen guten Möglichkeiten, den Unterricht auf Distanz zu gestalten. Sie eignen sich besonders, wenn die Schülerinnen und Schüler (alle oder auch Teilgruppen von einzelnen Klassen) zu gleicher Zeit erreicht und unterrichtet werden sollen. Sie können die Beziehungsarbeit zu den Schülern unterstützen und ermöglichen außerdem soziale Kontakte der Schülerinnen und SchüIer untereinander. Auch wenn durch Videokonferenzen der Präsenzunterricht nicht 1:1 abgebildet werden kann und auch nicht soll, können sie gut zum Auftakt neuer Lerneinheiten genutzt werden oder auch für den Austausch von Lernerfahrungen und Lernergebnissen. Daneben können Videokonferenzen ein wesentlicher Bestandteil für eine notwendige Tagesstruktur der Schülerinnen und Schüler sein.“
Quelle: https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/umgang-mit-videokonferenzen

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sieht die derzeitige Situation an unseren Schulen aus: Wurden quantitative Erhebungen der Luftqualität in unseren Klassenzimmern an Wintertagen vorgenommen (oder sind diese geplant)? Falls ja, wie fielen die Ergebnisse aus? Sind die o. a. Luftreinigungsgeräte mittlerweile in den Klassen? Sind sie für jede Klasse bereits vorhanden, bzw. vorgesehen? Wie steht die Verwaltung zum
Einsatz von CO2-Messgeräten, insbesondere für den FaIl, dass noch nicht für alle Klassen Luftreinigungsgeräte zur Verfligung stehen?

2. Durch das Förderprogramrn des Landes NRW werden die Schulträger bei der Anschaffrrng von Videokonferenztools unterstützt. Wie beurteilen unsere Schulen den Einsatz dieser Tools? Sind eventuell durch die Verwaltring oder die Schulen bereits entsprechende Anträge gestellt? Besteht in allen Unterrichts-, Veranstaltungs- und Konferenzräurnen ein guter W-LAN Ernpfang?


Antwort des Bürgermeisters:

Zu den Fragestellungen ergehen folgende Erläuterungen:

1. Wie sieht die derzeitige Situation an unseren Schulen aus: Wurden quantitative Erhebungen der Luftqualität in unseren Klassenzimmern an Wintertagen vorgenommen (oder sind diese geplant)? Falls ja, wie fielen die Ergebnisse aus? Sind die o.a. Luftreinigungsgeräte mittlerweile in den Klassen? Sind sie für jede Klasse bereits vorhanden, bzw. vorgesehen? Wie steht die Verwaltung zum Einsatz von CO2-Messgeräten, insbesondere für den Fall, dass noch nicht für alle Klassen Luftreinigungsgeräte zur Verfügung stehen?

Mit Vorlage 23 /XI.L (Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim – Laufender Schulbetrieb in der Corona-Pandemie) wurde über die Bemühungen der Gemeinde zur Verbesserung der Raumluftsituation in den Klassenräumen durch Beschaffung und Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten im Rahmen eines seitens des Landes NRW aufgelegten Förderprogramms berichtet.
Auf der Grundlage der in den Schulgebäuden in Marmagen und Nettersheim erfolgten Überprüfungen – keine Luftmessungen, sondern Überprüfung der Funktionalität der jeweiligen Fensteranlagen – wurde am 27.11.2020 ein entsprechender Förderantrag online gestellt, damit eine zeitnahe optimale Ausstattung im Januar 2021 erfolgen kann.

Nach zwischenzeitlich erfolgter Einholung von Angeboten unter Berücksichtigung der Qualitätserfordernisse entsprechend den Förderrichtlinien sowie Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln wurde die erforderliche Anschaffung von insgesamt zehn mobilen Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume am Freitag, 11.12.2020, beauftragt. Vier Geräte erhält das Grundschulgebäude in Marmagen, sechs das Gebäude in Zingsheim. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Geräte zeitnah, möglichst zu Beginn der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach dem 10.01.2021 für die Klassenräume zur Verfügung stehen. Am 14.12.2020 erfolgte seitens der beauftragten Fachfirma die Auftragsbestätigung.

2. Durch das Förderprogramm des Landes NRW werden die Schulträger bei der Anschaffung von Videokonferenztools unterstützt. Wie beurteilen unsere Schulen den Einsatz dieser Tools? Sind eventuell durch die Verwaltung oder die Schulen bereits entsprechende Anträge gestellt? Besteht in allen Unterrichts-, Veranstaltungs- und Konferenzräumen ein guter W-LAN Empfang?

Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim
Das Lehrerkollegium wird ab sofort das Videokonferenztool Zoom im Bereich des kollegialen Austauschs zunächst für ein Jahr nutzen (Förderung). Das Land plant, über LOGINEO NRW ein datenkonformes Videokonferenztool zur Verfügung zu stellen. LOGINEO Messenger wird bereits im Lehrerkollegium genutzt. Auch eine Nutzung des Mailprogramms von LOGINEO sowie der Zugriff und die Bearbeitung auf bzw. von Dokumenten über die Verwaltungscloud steht kurz bevor.

Die Grundschule Zingsheim ist mit 50 Mbit versorgt, Marmagen erreicht nur 5 Mbit. Diese Situation wird in den nächsten Wochen durch die Verlegung von entsprechender elektronischer Ausstattung innerhalb der Gebäude verbessert. 

Auf dem Gebiet der Gemeinde Nettersheim werden insgesamt 3 Schulen und Bildungseinrichtungen über das Förderprojekt „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ mit einer Glasfaserleitung versorgt. Nach Angaben der Telekom werden alle Schulen und Bildungseinrichtungen bis Ende Februar 2021 ans Netz gehen und buchbar sein.