von Norbert Klinkhammer | Sep. 10, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.09.2019
Die UNA beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Beleuchtung von Straßen und Kirchen in der Gemeinde Nettersheim
Begründung:
Die UNA-Fraktion hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Beleuchtung unserer Kirchen und Straßen eingesetzt:
1. In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 27. 02. 2018 hatten wir eine Anfrage zur Beleuchtung in Marmagen im Bereich der Kirche eingebracht.
In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.09.2018 hatte der Bürgermeister noch einmal darauf verwiesen und gesagt (s. Niederschrift S. 16):
„Der Bürgermeister weist auf eine Anfrage der UNA-Fraktion von Anfang des Jahres bezüglich der Beleuchtung der Kirchen hin. Seinerzeit sei mitgeteilt worden, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde erfolgen sollte. Die heutige Vorlage beinhalte keine diesbezüglichen Maßnahmen, diese würden aber noch kommen.“
Die letzte schriftliche Anfrage zu dieser Thematik hat die UNA-Fraktion am 19.03.2019 im Bauauschuss gestellt. Wir erhielten damals folgende Antwort:
„Zwischenzeitlich wurden unter Einbeziehung der Energie Nordeifel die Beleuchtungskörper an den Kirchen in Frohngau, Roderath, Nettersheim und Marmagen untersucht. Hiernach zeigt sich, dass die Strahler an den Kirchen Nettersheim und Marmagen überaltert sind und nicht mehr den VDE-Richtlinien entsprechen. Gleichzeitig wurden die jährlichen Stromkosten je Kirche ermittelt. Unter Berücksichtigung von möglichen Energieeinsparungen wird derzeit die Materialwahl untersucht. Hierbei soll dann auch die Beleuchtung des Nachthimmels in Bezug auf Lichtverschmutzung mit einbezogen werden. Sobald auf der vorgenannten Grundlage der Kostenaufwand zur Erneuerung der Strahler an den Kirchen in Nettersheim und Marmagen vorliegt, soll zur Finanzierung der Kosten ein Förderantrag vorbereitet, eingereicht und nach entsprechender Bewilligung die Maßnahme umgesetzt werden.“
Nachdem Weihnachten 2018 und auch Ostern 2019 noch immer keine entsprechende Beleuchtung angebracht werden konnte, sollte jetzt dafür Sorge getragen werden, dass wenigstens zu Weihnachten 2019 eine vernünftige Beleuchtung der Kirchen und Straßen installiert wird.
Dies sollte nicht nur in den angesprochenen Dörfern geschehen, sondern auch in den übrigen Orten, falls die Situation dort entsprechende Maßnahmen erfordert.
2. In diesem Zusammenhang ergibt sich von selbst die Frage nach dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Zu dem Vortrag des Bürgermeisters zu diesem Antrag heißt es in der Niederschrift: „Ausschußmitglied Poth merkt an, dass seine Fraktion den Sachstand zur Kenntnis nehme. Allerdings bedaure man, dass es nach eineinhalb Jahren hinsichtlich der Verhandlungen mit der Kirche immer noch kein Ergebnis gebe.“ Edwin Poth bezog sich dabei auf die Aussagen des Bürgermeisters hinsichtlich der von ihm (Edwin Poth) schon des öfteren angesprochenen Situation an der Kirche in Marmagen.
von Norbert Klinkhammer | Sep. 10, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.09.2019
Die UNA beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Internetausbau in der Gemeinde Nettersheim
Begründung:
In den vergangenen Sitzungsphasen wurde dieses Thema mehrfach angesprochen und desöfteren über mögliche zukünftige Entwicklungen in verschiedenen Dörfern unserer Gemeinde diskutiert. Vor diesem Hintergrund halten wir jetzt nach der Sommerpause einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Thema für angebracht.
Zu einem nicht unwichtigen Teilaspekt in diesem Zusammenhang haben sich für uns einige konkrete Punkte ergeben: An uns wurde dieses Jahr mehrfach herangetragen, dass es keinen vernünftigen Internetempfang in den Werkhäusern gibt. Dies gibt leider kein gutes Bild für die Vermietung/Verpachtung der Kleinappartments ab. Da es sich um keine dauerhaften Wohnungen handelt, ist unklar, ob die Ferienwohnungen überhaupt in das Projekt Breitbandausbau fallen. Einen schnellen Internetanschluss sehen wir aber als wichtiges Vermarktungselement an. Wir bitten die Verwaltung deshalb, zu prüfen, inwieweit die Werkhäuser zeitnah mit schnellem Internet versorgt werden können. Eventuell wäre auch eine Eigenmaßnahme zu prüfen; entsprechende Haushaltsmittel müssten spätestens mit dem Haushalt 2020 bereitgestellt werden.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Eine angemessene Vorlage zu diesem Thema gab es vom Bürgermeister in dieser Sitzung leider nicht. In der ausführlichen Diskussion zeigte sich aber, dass es in einzelnen Orten (z. B. in Roderath) manchmal zu absurden Situationen kommt. An den vielen Baustellen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – scheinen kurzfristig jedenfalls keine Lösungen in Sicht zu sein. Nach Aussage des Bürgermeisters „habe man den Kreis auch über das geschilderte Anliegen der UNA informiert, bislang aber noch keine Antwort erhalten.“ (s. Niederschrift Bauausschuss, 10. 09. 2019). Ob die in der Ratssitzung dann beschlossene Teilnahme an der Telekom-Ausschreibung „Wir jagen Funklöcher“ erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
von Norbert Klinkhammer | Sep. 10, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.09., Haupt- und Finanzausschuss 24.09., Gemeinderat 01.10.2019
Die UNA beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der o. a. Sitzungen zu setzen:
Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim
hier: Verkauf von Teilflächen im Bereich Rosenthalstraße und Klosterstraße
Begründung:
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat einstimmig dem im öffentlichen Teil von den (damaligen) Investoren und Betreibern vorgestellten Planungskonzept zugestimmt unter der Voraussetzung, dass auf der Grundlage der Beratungen in der Ratssitzung noch entsprechende Ergänzungen und Anpassungen durch das Notariatsbüro vorgenommen werden nüssen. Der Bürgermeister erklärte außerdem, „in den nächsten Sitzungen werde man das Thema zudem regelmäßig auf die Tagesordnung nehmen. Der heute vorgestellte Planungsentwurf werde weiter reifen, so dass man sich mit der baulichen Erschließung und Realisierung weiter beschäftigen werde“ (s. Niederschrift S. 14).
Diese Äußerung (im öffentlichen Teil, s. o.) impliziert, dass der Themenkomplex, bzw. das „Weiterreifen“ – zumindest auch – im öffentlichen Teil geschehen soll. Das sollte eigentlich schon als Begründung dafür reichen, dass das von der Verwaltung jetzt vorgesehene Verfahren nicht dem vom Bürgermeister vor der Sommerpause angekündigten Procedere entspricht. Vorgesehen ist jetzt nämlich eine Behandlung des Themas nur im nicht-öffentlichen Teil der o. a. Sitzungen und es geht nur um den Verkauf; vom „Weiterreifen“ ist jetzt nicht mehr die Rede.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir stehen nach wie vor hinter dem Projekt und wir haben durchaus Verständnis dafür, dass Investoren und Betreiber es möglichst bald realisieren wollen, aber wir wollen auch, dass es möglichst gut realisiert wird. D. h. z. B., mögliche zukünftige Konflikte schon im Vorfeld durch entsprechende Vereinbarungen vermeiden und dem Profil unserer Gemeinde entsprechend nachhaltig und klimaschützend zu erschließen und zu bauen. In den o. a. Sitzungen sollte deshalb auch für unsere Bürger – in angemessener Form – transparent werden, was im Rosenthal von wem geplant, gebaut und betrieben wird.
In der Vorlage zum nicht-öffentlichen Teil für die o. a. Ausschüsse und den Rat ist z. B. von einer neuen Entwicklung bei den Akteuren des Projekts die Rede. Uns erschließt sich nicht, warum dies nicht im öffentlichen Teil mitgeteilt werden soll. Wir können uns vorstellen, dass dies durchaus positiv gesehen wird.
In der Sommerpause haben wir uns konkret im Sinne des vor der Sommerpause angekündigten „Weiterreifens“ einige weitere Punkte überlegt, die bei diesem Weiterreifungsprozess Beachtung finden sollten:
1.
Der Bachlauf und die Zugänge zur Brücke sollten für die Öffentlichkeit auch in Zukunft immer zugänglich bleiben. Dies sollte im Vertrag festgelegt und gegebenenfalls als Grunddienstbarkeit eingetragen werden.
2.
Barrierefreiheit sollte auf dem gesamten Grundstück (Häuser und Freiflächen) vorhanden sein und sollte entsprechend auch festgeschrieben werden.
Die Grundstücksvermarktung erfolgt und erfolgte immer unter dem Gesichtpunkt „Wohnen und Leben im Alter,“ dies rechtfertigt deshalb auch eine dauerhafte Festschreibung.
3.
Wir verstehen uns als Naturschutzgemeinde, für die Landschafts- und Klimaschutz keine leere Floskeln sind.
Vor diesem Hintergrund sollte auch versucht werden, konkrete Maßnahmen evtl. auch für die Gebäude dauerhaft festzuschreiben. Es handelt sich schließlich um ein Filetstück unserer Gemeinde, für das wir ein gesundes und altersgerechtes Wohnen vorgesehen haben.
Zu überlegen wäre deshalb z. B.:
– ob das Dach ganz oder teilweise begrünt werden kann oder ob (vielleicht stattdessen) Solardächer möglich sind. Diese könnten evtl. in Eigenregie angebracht werden, als Bürgeranlage, oder z. B. über die „eegon“ initiiert werden. Hier könnte die „eegon“ schon deshalb gefragt werden, weil sie derzeit Dachflächen sucht.
– Beim Bau sollte möglichst Holz als Baustoff genutzt werden. Ein Ständerbauwerk ist ja angedeutet werden; eine entsprechende Bauweise könnte aber auch im Vertrag berücksichtigt werden, möglichst auch mit Gültigkeit für Nachfolgebauten.
– Grundsätzlich wäre wichtig, dass die Bauweise möglichst diffusionsoffen (d. h. möglichst ohne Kunststoffe) ausgeführt würde.
– Evtl. könnte auch das Bauinformationszentrum oder andere Einrichtungen mit entsprechender fachlicher Kompetenz eingebunden werden.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Die Bearbeitung dieses Antrags durch den Bürgermeister und die erzielten Ergebnisse haben uns insgesamt zufriedengestellt. Der UNA-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Hilger sagte dazu in der Ratssitzung am 1. Oktober 2019: „Wir fanden es gut, dass der Bürgermeister unseren Antrag den Investoren und Betreibern zur Stellungnahme vorgelegt hat. Auch die Antworten der Investoren und Betreiber fanden wir gut.“ Einige unserer Vorschläge fanden ihren Niederschlag als Absichtserklärungen, andere konnten aus meist nachvollziehbaren Gründen nicht, bzw. nicht voll umfänglich, berücksichtigt werden. Als besonders positiv hob Franz-Josef Hilger hervor, dass unser wichtigstes Anliegen durch eine ergänzende Änderung des Notarvertrags, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auf der Tagesordnung stand, berücksichtigt werden sollte. Bekanntermaßen sind für uns die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger von eminenter Wichtigkeit, auch die Betretungs- und Begehungsrechte.
von Norbert Klinkhammer | Juli 9, 2019
Gemeinderat 09.07.2019
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Beitritt der Eifelgemeinde Nettersheim zum ,,Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“
Begründung:
Das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ ist kein Verein, sondern eine Initiative, die 2011 in Schleiden begründet wurde. Auf den Weg gebracht wurde die Initiative u. a. von der evangelischen und der katholischen Kirche in unserer Region und dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Region NRW. Änliche lnitiativen und Bündnisse, die sich für die Ideale der Toleranz und eines friedlichen Miteinanders einsetzen, existieren in vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen, auch in unserer Nachbarschaft. Der lnitiative „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ beigetreten sind u. a. die Gemeinde Hellenthal, die Gemeinde Kall, die Stadt Schleiden, und eine Reihe von Organisationen aus dem kulturellen und politischen Spektrum in der Eifel.
Durch ihren Beitritt bekunden die Mitglieder ihre Unterstützung für die Ideale und Ziele des Bündnisses. Es wird deshalb angestrebt, möglichst viele „Verbündete“ zu finden, die das Bündnis unterstützen.
Eine Unterstützung des Bündnisses durch die Gemeinde Nettersheim soll in ideeller Form erfolgen. „Ideelle Unterstützung“ bedeutet dabei, dass aufgrund von vorhandenen Wertvorstellungen eine Bindung zu dieser Initiative hergestellt werden soll. Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde Nettersheim durch ihren Beitritt öffentlich zum Ausdruck bringt, dass sie sich von Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt deutlich distanziert.
Ein Beitritt unserer Gemeinde zum „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ stellt die Akzeptanz des Bündnisses noch mehr heraus und setzt ein sichtbares Zeichen gegen aufkommende rechtsradikale Gewalt.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Damit ist der Beitritt der Gemeinde Nettersheim zum „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ beschlossen.
von Norbert Klinkhammer | Juni 18, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 18.06.2019
Die UNA beantragt, die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern:
Instandsetzung von Wirtschafts-, Wander- und Radfahrwegen in der Gemeinde
Begründung:
Wir sind von Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde mehrfach auf die ihrer Meinung nach nicht zweckdienlichen Maßnahmen bei Instandsetzungsarbeiten an den o. a. Wegen angesprochen worden. Kritikpunkte waren u. a. der Zustand der Seitenstreifen nach diesen Arbeiten (z. B. durch zu intensives „Schälen“) und in einigen Fällen ein Belag, der nicht immer für alle Benutzer ideal ist.
Außerdem bitten wir um einen Bericht der Verwaltung zu den abgeschlossenen und den noch ausstehenden Maßnahmen (z.B. im Genfbachtal und im Bereich Tondorf und A1).
Uns liegt auch daran, deutlich zu machen, dass unser Blick geweitet werden muss. Die meisten Radfahrwege und viele Wanderwege sind deckungsgleich mit Wirtschaftswegen. Bis jetzt ist aber in der Regel immer nur von Wirtschaftswegen die Rede. Forst- und landwirtschaftliche Aspekte sind natürlich sehr wichtig, aber auch die anderen Nutzer (z. B. Wanderer, Radfahrer, Reiter) sollten berücksichtigt werden.
Auf der Tagesordnung stehen schon die Instandsetzung von überörtlichen Straßen und die Instandsetzung von Gemeindeverbindungsstraßen (TOP 7 und 8). Mit der von uns beantragten Erweiterung wird dieser Bereich dann insgesamt erfaßt.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
