von Norbert Klinkhammer | Aug 18, 2020
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 18.08.2020
Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung
1. Verkehrssituation Nettersheim Bahnhofstraße, Haltestelle Südstraße
– Die Schule hat begonnen und mit den zahlreichen Neuansiedlungen in diesem Bereich nutzen viele Grundschulkinder die Haltestelle Südstraße an der vielbefahrenen Bahnhofstraße. um mit dem Schulbus zur Schule zu kommen.
– Während sich in Pandemie-Zeiten mehr als zehn Kinder mit Abstand wartend auf dem schmalen Bürgersteig aufhalten, ihre Schulranzen teilweise auf die Straße ragen, fahren PkW und Lieferfahrzeuge trotz Gefahrensituation mit 50km/h und teilweise auch deutlich mehr mit einem Abstand von einem halben Meter an den Kindem vorbei.
– Hinter dem Bürgersteig befindet sich ein Graben zur Entwässerung, der die Situation der Enge mangels Ausweichmöglichkeit noch verschärft.
– Auch die Querung der Straße, die alle Kinder ab Klasse 1 hier einmal am Tag machen müssen, ist durch die teils deutlich überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge risikoreich.
– Ab 17.8.2020 wurde bis auf Weiteres der Höhenweg gesperrt und es entfallen weitere Haltepunke, sodass die Haltestelle Südstraße zum Ein- und Ausstieg noch stärker durch die Gesamtschülerinnen und -schüler genutzt wird.
Ist der Verwaltung die Situation beknnnt? Falls die Situation bekannt ist: Welche Maßnahmen sind zum Schutz der Kinder sowie der Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims an gleicher Stelle kurz- und langfristig geplant?
2. Verbindung Brotkiste – Höhenweg/Dorfkern, Querung und Passage K59 vor dem Ortseingang
– Der Fußweg zur Haltestelle Südstraße wird insbesondere von den Kindem aus den Neubaugebieten „Brotkiste“ und „Auf Graben“ zur Erreichung der Haltestelle Südstraße auf ihrem Schulweg genutzt. Aktuell ist dort bereits mit Befestigungsarbeiten (Schotter) begonnen worden.
– Aktuell ist dieser Weg aber noch unbeleuchtet. Für Fahrräder, insbesondere für Kinderfahrräder ist dieser Weg aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht passierbar.
– Zur Erreichung des Dorfkernes zu Fuß oder mit dem Rad gehen oder fahren die Bewohner von „Auf Graben/Brotkiste“ teils mit Kindenwagen und Fahrradanhängem regelmäißig vor dem Ortseingang an der K59 entlang, um den Ort oder auch die Feldwege in Richtung Marmagen zu erreichen, während Fahrzeuge mit 70 km/h oder schreller an ihnen vorbeifahren.
Wann sind die weitere Befestigung und eine Beleuchtung der Verbindung Brotkiste-Höhenweg geplant? Kann die Installation der Straßenlaternen noch vor Mitte September erfolgen, sodass der Schulweg für die Kinder aus dem Neubaugebiet „Brotkiste“ nicht teilweise im Dunkeln liegt? Welche Planungen bestehen zur Querung der K59 für Fußgänger und Fahrradfahrer und wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?
Antwort des Bürgermeisters:
Zur Anfrage ergeht folgende Stellungnahme:
1. Verkehrssituation Nettersheim Bahnhofstraße, Haltestelle Südstraße
An der Haltestelle Südstraße in Nettersheim steigen aktuell etwa 13 Grundschulkinder in den Bus nach Marmagen ein. An der Haltestelle ist ein Wartehäuschen mit 10 qm und ein 1,5 m breiter Gehweg vorhanden. Die Haltestelle wurde im Zuge der Bebauung des Wohngebietes G13 angelegt. Mit der zunehmenden Bebauung in den Neubaugebieten Brotkiste, Auf Graben sowie Auf Boesten wird auch die Nutzung der Bushaltestelle Südstraße für die Schulkinder sowohl der Grundschule als auch für die Gesamtschule Eifel in Blankenheim zunehmen. Die Verwaltung hat daher bereits die dauerhafte Installation eines Bushalts im Höhenweg an der Gesamtschule Eifel im Blick, um den Kindern einen gesicherten Einstieg in der Nähe zu ermöglichen.
Der Schulbusverkehr wird bereits ab dem 19. August 2020 sowohl für die Grundschule Marmagen als auch für die Gesamtschule Eifel die Haltestelle an der Gesamtschule Eifel anfahren. Auf Grund der Sperrung des Höhenweges wegen der bestehenden Baustelle werden die Busse für die nächsten 14 Tage eine „Schleife“ an der Schule fahren.
Die Busse sollen die Haltestelle an der Gesamtschule Eifel nach Aufhebung der Bausstelle weiter anfahren und anschließend den Höhenweg durchfahren. Dafür ist eine bauliche Veränderung im Bereich der Ausfahrt erforderlich, da an dieser Stelle jetzt die vorgeschriebene Fahrtrichtung links ist und geradeaus die Fahrt durch Findlinge und Straßenschild versperrt wird. Diese Veränderung wird kurzfristig herbeizuführen sein, so dass die Haltestelle an der Gesamtschule Eifel in den Fahrplan mit aufgenommen werden kann. Dies wurde bereits mit dem Kreis Euskirchen und der RVK abgestimmt.
2. Verbindung Brotkiste – Höhenweg/Dorfkern, Querung und Passage K59 vor dem Ortseingang
Im Rahmen der zwischenzeitlich begonnenen Erschließungsmaßnahme „Auf Graben II“ wurde auch die fußläufige Verbindung in Richtung Höhenweg in Schotter angelegt, wobei die letzte Feinschicht noch einzubauen ist. Mit der Erschließungsmaßnahme wird auch die Beleuchtung entlang des zukünftigen Fußweges zwischen Höhenweg und Baugebiet „Brotkiste/Auf Graben“ realisiert.
Wie bereits in Vorlage 1451 erläutert, soll die derzeitige Ausfahrt der Erschließungsstraße „Zur Brotkiste“ zukünftig eine Anbindung an den neuen Planbereich „Boesten“ mit Anbindung an die K 59 innerorts im Bereich der derzeitigen Einmündung „Auf dem Hielig“ erhalten, so dass Fußgänger mit Realisierung dieser Maßnahme den Teilbereich der K 59 außerhalb der Ortslage nicht mehr nutzen
müssen. Im Rahmen der Erschließungsmaßnahme „Boesten“ sollen im Rahmen der Planung auch Untersuchungen für eine mögliche Querung der K 59 für Fußgänger und Fahrradfahrer erfolgen, wobei dies unter Einbeziehung von Straßenbaulastträger und Verkehrskommission abzustimmen ist.
Für die Übergangszeit konnte erreicht werden, dass von der L 205 kommend ab derzeitigem Einmündungsbereich „Brotkiste“ bis zum Ortsschild die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert wird (siehe Vorlage 1444, laufende Nr. 4).
von Norbert Klinkhammer | Mrz 24, 2020
Haupt- und Finanzausschuss 24.03.2020
Die UNA beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der o. a. Sitzung zu setzen:
Situation im Gewerbegebiet
– Sachstandsbericht –
Begründung:
Neben allgemeinen Fragen zum Gewerbegebiet sind in der letzten Zeit einige Fragen zur gegenwärtigen Situation im Gewerbegebiet an uns herangetragen worden, die unserer Meinung nach eines klärenden Sachstandsberichts der Verwaltung bedürfen. Insbesondere zwei Themen wurden dabei angesprochen:
1. Ableitung von Abwasser und Oberflächenwasser in dem Bereich von der Bauhofhalle aus in Richtung Fa. Nießen und Fa. Assrohr. Hier scheint es Klärungsbedarf hinsichtlich ausreichender gegenwärtiger und für zukünftige Baumaßnahmen notwendiger Kapazitäten zu geben.
2. Erdverkippungen im Bereich der Fa. Nießen. Auch hier gibt es Klärungsbedarf hinsichtlich der gegenwärtigen Situation und der zukünftigen Entwicklung.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Antwort des Bürgermeisters:
Sachverhalt:
Die UNA-Fraktion hat mit Datum vom 12.03.2020 beantragt, die beigefügte Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am24.03.2020 aufzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Anfrage vereinbarungsgemäß in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates vom 16.06.2020 aufgenommen. Zu der Anfrage ergeht folgende Stellungnahme:
Zu 1.)
Bezüglich der angesprochenen gewerblich nutzbaren Flächen im Gewerbegebiet Zingsheim haben die jeweiligen Bauherren im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ein entsprechendes Entwässerungsgesuch vorzulegen. Dieses wird seitens der Gemeinde unter Berücksichtigung einzuhaltender DIN-Vorschriften geprüft und die Entwässerungsgenehmigung erteilt. Hinsichtlich des anfallenden Oberflächenwassers der Wegeparzelle ausgehend von der Erschließungsstraße „Auf der Heide“ haben die angrenzenden Grundstückseigentümer die Kosten für Entwässerung und Straßenausbau gemäß Notarvertrag in vollem Umfange kostenmäßig zu übernehmen. Ziel der Gemeinde ist es hierbei, für die jeweiligen Betriebe eine möglichst kostengünstige Ausbaulösung zu finden.
Zu 2.)
Hierzu wurde eine ordnungsbehördliche Prüfung eingeleitet. Des Weiteren ist hinsichtlich der Erdankippungen die Änderung der Bebauungspläne L5 und L8 im Gewerbegebiet Zingsheim angedacht.
von Norbert Klinkhammer | Sep 24, 2019
Rechnungsprüfungsausschuss 24. 09. 2019
hier:
Jahresabschlussprüfung Gemeinde zum 31.12.2018
Die UNA geht davon aus, dass als ein TOP der o. a. Sitzung die Jahresabschlussprüfung der Gemeinde zum 31.12.2018 vorgesehen ist. Sollte dies auf einer zusätzlichen weiteren Sitzung des Ausschusses geschehen, gilt unser Vorschlag entsprechend zu dieser Sitzung.
In der Sitzung des RPA vom 25.09.2018 heißt es in der Niederschrift S. 5, dass auf Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen wurde, „dass aus den Reihen des Gemeinderates durchaus Vorschläge gemacht werden könnten, welche Bereiche in dem Jahresabschluss zum 31. 12. 2018 schwerpunktmößig einer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstellt werden sollten.“
Aus der Bevölkerung wurden wir wiederholt angesprochen, ob die Entschädigungen und Vergütungen der Rats- bzw. Ausschussvertreter auch überprüft würden. Um diesen kritischen Nachfragen mit der Antwort „Ja, dies hat die Mittelrheinische Treuhand im Auftrag der Gemeinde konkret überprüft,“ begegnen zu können, schlagen wir vor, diesen Bereich in der Rechnungsprüfung der Mittelrheinischen Treuhand mit einzubeziehen (z.B. Ordnungsmäßigkeit der Belege, Arbeitsausfallbescheinigungen, Zahl der tatsächlich Abrechnenden und Mindestabrechnungsfälle und Höchstabrechnungsfälle, Hausarbeitsfälle).
Anmerkung der UNA:
In der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24. 09. 2019 heißt es dazu: „Auf Vorschlag der UNA-Fraktion vom 28.08.2019 wurde in die Jahresabschlußprüfung die Überprüfung der Entschädigungszahlungen an die Rats- und Ausschussmitglieder integriert. … Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kommt in ihrem Bericht zu dem dieser Vorlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.“ Das heißt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sah keine Beanstandungen bei den Entschädigungszahlungen an die Rats- und Ausschussmitglieder. Den kompletten Prüfbericht kann man auf der Homepage der Gemeinde nachlesen.
von Norbert Klinkhammer | Sep 17, 2019
Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft 17.09.2019
Die UNA beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Sinnvolles Bejagungskonzept und Neuregelung von Reviergrenzen in Marmagen
Begründung:
Anlässlich der genossenschaftlichen Versammlungen für Marmagen-Wald und Marmagen-Feld wurde deutlich, dass es andere Regelungen bezüglich der Bejagungsgenzen geben sollte, bzw. geben muss. So wurde deutlich, dass eine ordentliche und effektive Bejagung nur möglich ist, wenn die angrenzenden Waldgebiete mit den Gebieten der Feldjagd (und auch umgekehrt) einheitlich von demselben Pächter, bzw. Jagdberechtigten ausgeübt werden.
Gegenseitige Belästigungen im Bereich Marmagen-Wald West müssen unbedingt zukünftig vermieden werden. Bereits vor einiger Zeit wurde schon mit dem „Grenzgebiet“ Marmagen Wald-Ost eine einvernehmliche Lösung gefunden, indem ein dauerhaftes Begehungsrevier zur offenen Feldfläche gebildet wurde. Dies ist auch im Bereich Wilhelmshöhe nötig. Der Verwaltung der Gemeinde dürfte die Problematik vermutlich bekannt sein. Eine Waldfläche hinter dem Bereich Wilhelmshöhe bis zur nächstgelegenen Wegekreuzung (in westlicher Richtung bis zum „Steilweg“) erscheint sinnvoll. Der Jagdgenossenschaftspächter wäre auch bereit die entsprechende Fläche dauerhaft anzupachten, am liebsten über einen längerfristigen Begehungsschein.
Desweiteren sollte eine dauerhafte Lösung für die neue Eigenjagd Halbig gefunden werden. Hier sind ebenfalls Begehungsscheinreviere neu einzurichten. Ein Pächter der Feldjagd benötigt grds. für eine ordentliche Bejagung einen entsprechenden Waldanteil („Sanatoriumsgebiet“). Die Größe sollte sich an dem bisherigen Gebiet vor Bildung des Eigenjagdbezirks (nach Flächentausch) richten. Der bisherige Pächter bejagt derzeit dieses Waldgebiet noch über den Pachtvertrag aus der Zeit der Mitverpachtung (Angliederung) durch die Jagdgenossenschaft Marmagen-Feld, zukünftig ist dies wohl nur über einen Erlaubnisschein möglich. Eine dauerhafte Lösung im Sinne eines effektiven Bejagungskonzepts muss angestrebt werden.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Die wenig positive Stellungnahme der Verwaltung (kann man auf der Homepage der Gemeinde nachlesen) nehmen wir zur Kenntnis. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie die im Antrag des stellvertretenden UNA-Fraktionsvorsitzenden Edwin Poth entwickelten Vorschläge ihren Niederschlag in den dann zu treffenden Regelungen finden werden. „Eine dauerhafte Lösung im Sinne eines effektiven Bejagungskonzeptes muss angestrebt werden,“ wie es in dem letzten Satz seines Antrags heißt.
von Norbert Klinkhammer | Sep 10, 2019
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.09.2019
Die UNA beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Beleuchtung von Straßen und Kirchen in der Gemeinde Nettersheim
Begründung:
Die UNA-Fraktion hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Beleuchtung unserer Kirchen und Straßen eingesetzt:
1. In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 27. 02. 2018 hatten wir eine Anfrage zur Beleuchtung in Marmagen im Bereich der Kirche eingebracht.
In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 18.09.2018 hatte der Bürgermeister noch einmal darauf verwiesen und gesagt (s. Niederschrift S. 16):
„Der Bürgermeister weist auf eine Anfrage der UNA-Fraktion von Anfang des Jahres bezüglich der Beleuchtung der Kirchen hin. Seinerzeit sei mitgeteilt worden, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde erfolgen sollte. Die heutige Vorlage beinhalte keine diesbezüglichen Maßnahmen, diese würden aber noch kommen.“
Die letzte schriftliche Anfrage zu dieser Thematik hat die UNA-Fraktion am 19.03.2019 im Bauauschuss gestellt. Wir erhielten damals folgende Antwort:
„Zwischenzeitlich wurden unter Einbeziehung der Energie Nordeifel die Beleuchtungskörper an den Kirchen in Frohngau, Roderath, Nettersheim und Marmagen untersucht. Hiernach zeigt sich, dass die Strahler an den Kirchen Nettersheim und Marmagen überaltert sind und nicht mehr den VDE-Richtlinien entsprechen. Gleichzeitig wurden die jährlichen Stromkosten je Kirche ermittelt. Unter Berücksichtigung von möglichen Energieeinsparungen wird derzeit die Materialwahl untersucht. Hierbei soll dann auch die Beleuchtung des Nachthimmels in Bezug auf Lichtverschmutzung mit einbezogen werden. Sobald auf der vorgenannten Grundlage der Kostenaufwand zur Erneuerung der Strahler an den Kirchen in Nettersheim und Marmagen vorliegt, soll zur Finanzierung der Kosten ein Förderantrag vorbereitet, eingereicht und nach entsprechender Bewilligung die Maßnahme umgesetzt werden.“
Nachdem Weihnachten 2018 und auch Ostern 2019 noch immer keine entsprechende Beleuchtung angebracht werden konnte, sollte jetzt dafür Sorge getragen werden, dass wenigstens zu Weihnachten 2019 eine vernünftige Beleuchtung der Kirchen und Straßen installiert wird.
Dies sollte nicht nur in den angesprochenen Dörfern geschehen, sondern auch in den übrigen Orten, falls die Situation dort entsprechende Maßnahmen erfordert.
2. In diesem Zusammenhang ergibt sich von selbst die Frage nach dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.
Anmerkung der UNA:
Zu dem Vortrag des Bürgermeisters zu diesem Antrag heißt es in der Niederschrift: „Ausschußmitglied Poth merkt an, dass seine Fraktion den Sachstand zur Kenntnis nehme. Allerdings bedaure man, dass es nach eineinhalb Jahren hinsichtlich der Verhandlungen mit der Kirche immer noch kein Ergebnis gebe.“ Edwin Poth bezog sich dabei auf die Aussagen des Bürgermeisters hinsichtlich der von ihm (Edwin Poth) schon des öfteren angesprochenen Situation an der Kirche in Marmagen.
