Die UNA-Fraktion hat die Probleme bei dem Rückhaltebecken an der Ahestraße in der Vergangenheit desöfteren angesprochen: Für die in den zurückliegenden Jahren gestiegene Anzahl an Haushalten reicht die Kapazität des Beckens nicht aus. Bei starkem Regen läuft das Becken über. Dies ist bei dem starken Regen der vergangenen Wochen wieder passiert, wie man auch wieder an Toilettenpapier, Hygienetüchern und ähnlichen Dingen, die am Gitter des Überlaufs hängengeblieben sind, sehen kann (s. Foto vom 02. 06. 24). Mühlenbach und Genfbach mussten wieder eine unappetitliche Brühe schlucken. Die Betriebsgenehmigung läuft dieses Jahr aus. Unserer Fragen lauten:
Hat der Wasserverband Eifel-Rur mittlerweile entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme geplant oder eingeleitet?
Wie beurteilt die Verwaltung die Situation?
Wie beurteilt die Untere Wasserbehörde die Situation?
Antwort des Bürgermeisters:
Bereits im Februar 2022 hat die UNA-Fraktion eine ähnliche Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Anschluss an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER), der das Regenüberlaufbecken (RÜB) Engelgau Ahestraße betreibt, zur Stellungnahme weitergeleitet worden ist. Diese Stellungnahme wurde in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vom 22.03.2022 unter dem Punkt 21 Mitteilungen und Informationen erörtert und der Niederschrift beigefügt. Zur Information liegt diese nochmals bei.
Die Gesamtsituation wurde mit Vorlage 416 /XI.L. auch nochmals ausführlich erläutert und dargestellt.
Der WVER besitzt bis zum 31.12.2024 eine gültige Genehmigung zum Betreiben des RÜBs, welche durch die Bezirksregierung Köln erteilt wurde. Durch den WVER wird zurzeit eine neue Betrachtung des RÜBs durchgeführt und entsprechend der neuen Vorgaben umgeplant und neu beantragt.
Zur Klärung des aktuellen Sachstands wird die nun eingereichte weitere Anfrage der UNA-Fraktion an den WVER mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sollte diese noch im Laufe der Sitzungsphase eingehen, wird hierzu berichtet, ansonsten erfolgt eine spätere Weiterleitung an die Fraktionsvorsitzenden.
Als in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag eine Zuhörerin sich ordnungsgemäß meldete, lehnte der Vorsitzende es ab, ihr das Wort zu erteilen. Darf der das? Ja, er darf das. Es gibt zwar kein REDERECHT für Zuhörer, aber normalerweise erteilen die Vorsitzenden in den Ausschüssen oder im Gemeinderat auch einem Zuhörer oder einer Zuhörerin das Wort. Gerade bei dem Thema „Weitere Bebauung im Rosenthal“ wäre die Wortmeldung einer Anwohnerin sicher interessant gewesen.
Eine andere Möglichkeit ist die EINWOHNERFRAGESTUNDE: Die Einwohnerfragestunde findet immer am Beginn einer Ratssitzung statt, maximal vorgesehene Dauer 30 Minuten. Hier haben alle, die sich melden, Rederecht und ihnen muss das Wort erteilt werden. Die nächste Ratssitzung ist am Dienstag, 25. Juni, um 17.00 Uhr im Naturzentum in Nettersheim.
Die UNA bietet auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an den UNA-FRAKTIONSSITZUNGEN teilzunehmen – wir lassen alle zu Wort kommen. Wir treffen uns immer montags um 19.45 im Seminarraum 1 im Naturzentrum vor den dienstags stattfindenden Ausschusssitzungen. Die nächsten Termine: 10. Juni vor Betriebsausschuss, 17. Juni vor Hauptausschuss. Im Hauptausschuss und eine Woche später im Rat wird es unter anderem wieder um die Bebauung im Rosenthal und die weitere Entwicklung im Gebiet der ehemaligen Eifelhöhenklinik gehen. Wir interessieren uns für Ihre Meinung und Ihre Anliegen bei diesen und allen anderen Themen.
Die UNA-Veranstaltung „Grüner Strom aus PV in eigener Produktion“ war ein voller Erfolg.
Schon im Vorfeld des Vortrags hat es bei leckerem Kuchen und Kaffee einen regen Austausch und viele interessante Gespräche zum Thema PV gegeben.
An diversen Infoständen konnten viele zusätzliche Informationen abgegriffen werden.
Ca. 90 Teilnehmer haben an der UNA-Veranstaltung teilgenommen.
Die UNA setzt sich nicht nur im Gemeinderat oder hinter verschlossenen Türen in Gremien, sondern auch öffentlich und proaktiv für die Belange der Bürger im Gemeindegebiet Nettersheim ein.
Wir haben den teilnehmenden Bürgern mit dieser offenen, völlig unabhängigen und neutralen Veranstaltung Wege aufgezeigt, wie sie mit PV einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können und gleichzeitig den hohen Energiepreisen entgegenwirken können.
Es wurde intensiv über Kosten, Nutzen und Wirtschaftlichkeit von größeren PV- Anlagen aber auch über kostengünstige Balkonkraftwerke referiert. Zudem gab es jede Menge clevere Tipps, Bezugshinweise und Infos on Top.
In offenen Fragen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit Ihren Wissenshunger zu stillen.
Fazit: Schon eine Mini-Solaranlage (Balkonkraftwerk) senkt die Stromkosten, wodurch die Anschaffungskosten sich meist bereits nach zwei bis drei Jahren amortisiert haben. Zudem leisten Balkonkraftwerke und PV-Anlagen einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.
Auf Bitten einiger Teilnehmer und auf Grund der gewonnenen Erkenntnis, wie groß der Bedarf der Bürger in diesem Zusammenhang bezüglich einer unabhängigen Information ist, werden wir diese UNA-Veranstaltung ggf. bei ausreichendem Interesse wiederholen um weiteren Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend und neutral informieren zu können.
Vor dem Beginn der Bürgerversammlung am Dienstag in der alten Schule in Engelgau konnte jeder die provisorisch auf dem Kirmesplatz aufgestellten Kindergartencontainer und den Beginn der Arbeiten für die Erweiterung des Kindergartens besichtigen.
Am Beginn der Versammlung gab Berthold Zalfen für das Vereinskartell einen Überblick über die Situation im Dorf. Bei dem Thema „Kindergarten“ wies Bürgermeister Crump darauf hin, dass in unserer Gemeinde jedes Kind einen Kindergartenplatz erhält. Der Dank der Versammlung galt dann der Familie Hansen, die für dieses Jahr ein zentral gelegenes Grundstück als Ausweichplatz für die Kirmes zur Verfügung stellt. Bürgermeister Crump stellte die im Rahmen der bewilligten LEADER-Förderung vorgesehene weitere Entwicklung für Alte Schule, Feuerwehrgerätehaus und Jugendraum vor. Zu den Maßnahmen als solche gab es allgemeine Zustimmung, aber mehrere Anlieger wiesen auf die Lärmbelästigungen und Gefahren hin, die in der Vergangenheit insbesondere durch Partys und Feuer im Außenbereich entstanden waren. Dies soll in Zukunft abgestellt werden. Als es um den Ausbau von Gigabitnetzen ging, wurde es etwas lauter. Anlass war das auch im Rat kontrovers diskutierte Verfahren zur Errichtung eines Mobilfunkmastes im Gemeindewald am Ende des Schwalbenwegs.
Ebenfalls – allerdings anders – laut wurde es, als Bürgermeister Crump und Ratsmitglied Franz-Josef Hilger die vom Gemeinderat auf UNA-Antrag einstimmig beschlossene Möglichkeit erläuterten, den Dorfnamen auf Platt auf dem Ortsschild zu präsentieren. Dies wurde einstimmig beschlossen. Noch lauteren Beifall fand der ebenfalls einstimmig angenommene und von den Angesprochenen bereitwillig akzeptierte Vorschlag, dass sich die drei Engelgauer Ratsmitglieder Gertrud Schruff (CDU), Gerhard Mayer (SPD) und Franz-Josef Hilger (UNA) als Sponsoren betätigen und die Kosten für das Ortschild übernehmen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wies eine Bürgerin auf die gefährliche Verkehrssituation auf der Dürener Straße (B 477) hin. Dies soll bei der nächsten Verkehrsschau mit aufgenommen werden, aber hier sah der Bürgermeister wenig Hoffnung für verkehrsberuhigende Maßnahmen.
Danach ging man – wie es in Övesch Jau gute Tradition ist – zum geselligen Teil des Abends über.
In der Sitzung des Gemeinderates am 12. 12. 2023 wurde der UNA-Antrag, den Dörfern in unserer Gemeinde die Möglichkeit zu geben, auf ihren Ortsschildern einen mundartlichen Zusatz zu platzieren, einstimmig angenommen. In der Begründung hatten wir geschrieben:
„Unsere Eifeler Mundart ist im Alltagsleben leider auf dem Rückzug. Sie vermittelt uns aber ein gutes Gefühl von Heimat und der Zugehörigkeit zu einer wunderbaren Region. Früher konnte man schon meistens an der Sprache erkennen, aus welchem Dorf der Sprecher oder die Sprecherin kam, manchmal auch heute noch. Wir möchten dieses Gefühl von Heimat und Zugehörigkeit durch die hiermit beantragte Möglichkeit eines mundartlichen Zusatzes auf den Ortsschildern ausdrücken und stärken.“
In der Sitzung wies der Vorsitzende der UNA-Fraktion, Franz-Josef Hilger, darauf hin, dass die Idee nicht neu ist. Im Nachbarkreis Düren wirbt zum Beispiel Kreuzau mit dem Zusatz „Krözau“ für das Dorf. UNA-Mitglied Markus Nöldgen hatte dieses Schild gesehen, fotografiert, und unsere Fraktion für den entsprechenden Antrag begeistert.
Laut Bürgermeister Crump gibt es im Gemeindebiet 44 Ortseingangsschilder, 13 davon sind im Gemeindeeigentum, 12 im Eigentum des Landesbetriebs Straßen NRW und 19 gehören dem Kreis Euskirchen. Für ein neues Schild entstehen Kosten in Höhe von rund 100 Euro brutto. Die Gesamtkosten für einen Austausch aller Schilder würden sich auf rund 5000 Euro belaufen. Ein Austausch der Schilder soll bei ohnehin erforderlichen Erneuerungen erfolgen, oder wenn die Kosten für Anschaffung und Austausch durch etwaige Sponsoren übernommen werden.
„In unseren Dörfern sollen die Bürgerinnen und Bürger natürlich selbst entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen,“ so Hilger, „aber ich hoffe schon, dass einige Dörfer sich dafür entscheiden.“
Es gibt hierzu einen sehr lesenswerten Artikel von Stephan Everling im Stadt-Anzeiger mit der Überschrift „Der Weg für die Ortsschilder op Platt ist frei“ und der Hoffnung im Schlussatz, dass „in Zukunft wieder ein bisschen Mundart in der Öffentlichkeit zu lesen sein wird.“
Denn schon im März 2023 hatte der Rat dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, Informationen zu einem eventuellen Kauf der Klinik einzuholen und Machbarkeit und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Man vereinbarte Vertraulichkeit bis zum Vorliegen konkreter Informationen. Trotzdem verkündet dann im Sommer der Bürgermeister auf einer Veranstaltung in Marmagen, dass die CDU einen Antrag auf Kauf der Klinik stellt. Der Gemeinderat wird nicht informiert. Auf einer Ratssitzung im September legen weder Bürgermeister noch CDU den Antrag vor. UNA, SPD und Freie Bürger (FB) stellen Fragen nach Kosten, Finanzierung, Lasten, Nutzung, usw. „Das steht alles in dem Antrag drin,“ heißt es von Bürgermeister und CDU. In dem Antrag, der dann in der nächsten Sitzung endlich vorgelegt und mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister beschlossen wird, steht aber nichts von all dem drin. Der aus diesem Beschluss hervorgegangene Entwurf für einen Notarvertrag wird dann in wesentlichen Teilen, die den weiteren Betrieb betreffen, geändert. Damit wird eine neue Abstimmung in der Ratssitzung am 12. 12. nötig. In dieser Sitzung stellt die SPD (3 Ratsmitglieder) mit Unterstützung der UNA (5 Ratsmitglieder) und der FB (2 Ratsmitglieder) den Antrag, die allgemeinen Aspekte dieses wichtigen Themas auch im öffentlichen Teil zu diskutieren. An dieser Ratssitzung nehmen 9 Ratsmitglieder der CDU teil, mit der Stimme des Bürgermeisters also ebenfalls 10. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger erhalten deshalb keine Informationen über dieses wichtige Thema. Nach intensiver Diskussion im nicht-öffentlichen Teil kommt es zur Abstimmung über den vom Bürgermeister vorgelegten abgeänderten Vertragsentwurf. Auch dieser Antrag hat dann – siehe Ergebnis – keine Mehrheit bekommen. Für Bürgermeister und CDU eine neue Erfahrung.
„Unser Standpunkt war von Anfang an,“ so der UNA-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Hilger, „wir werden dem Kauf der Klinik nur zustimmen können, wenn es verbindliche Zusagen zu substantiellen Fördermitteln oder Kostenbeteiligungen insbesondere bei Abriss, Teilabriss oder Sanierung gibt. Solange es die nicht gibt, werden wir nicht zustimmen.“
Bemerkenswert: Die CDU hat nach der Sitzung dann nichts Eiligeres zu tun, als empört über ihre Niederlage auf ihrer Facebook-Seite über die Sitzung und ihr Ergebnis zu berichten – was für sie aber verboten ist, da sie den Antrag der Opposition auf Behandlung des Themas im öffentlichen Teil ja abgelehnt hatte.
Besonders abstoßend: Der Versuch der CDU, zwei Marmagener Ratsmitglieder zu diffamieren.
